Stadt Köln beantragt Nachwahl

Neue rechtliche Einschätzung der Bezirksregierung macht Nachwahl unumgänglich

Nachdem die Bezirksregierung Köln heute, Mittwoch, 02. September 2015, um 16.30 Uhr, der Stadt Köln mitgeteilt hat, dass sie eine Berücksichtigung der bisher per Briefwahl oder Direktwahl abgegebenen Stimmen zur Oberbürgermeister- wahl als nicht rechtskonform bewertet, sieht die Stadt Köln faktisch keine Möglichkeit mehr, die Wahl der Oberbürger- meisterin/des Oberbürgermeisters der Stadt Köln wie geplant am 13. September 2015 durchzuführen.

Aktuell haben von den rund 812.000 Wahlberechtigten bereits ca. 55.000 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl und per Direktwahl in den Kölner Bezirks- bürgerämtern abgegeben. Insgesamt wurden rund 114.000 Briefwahlanträge gestellt.

Deshalb bittet die Stadt Köln in einem Schreiben an die Bezirksregierung, einen Nachwahltermin gemäß § 21 Absatz 1 Ziffer 1 des Kommunalwahlgesetzes zu bestimmen. „Mit dieser Vorgabe ist die Durchführung einer Wahl am 13. September 2015 weder tatsächlich noch rechtlich in ordnungsgemäßer Weise möglich.
Die Wahlorganisation der Stadt Köln ist unter den gegebenen Umständen und nur zehn Kalendertage vor
der Wahl nicht in der Lage, ein rechtskonformes Verfahren zur Erfüllung der von Ihnen gesetzten Voraus- setzungen anzubieten.“ Das Schreiben wurde heute, Mittwoch, 02. September 2015, um 20.00 Uhr, der Bezirksregierung Köln zugeleitet. Darüber wurden die Kandidatinnen und Kandidaten informiert.

Nach den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes kann die Stadt Köln nicht selbständig über einen neuen Wahltermin entscheiden, sondern nur die Kommunalaufsicht.

Die städtische Wahlorganisation ist nach den Regelungen des Wahlgesetzes verpflichtet, bis zur endgültigen Entscheidung über die Verschiebung des Wahltermines und die Festsetzung des Termins der Nachwahl sowohl eingehende Briefwahlanträge weiter ordnungsgemäß zu bearbeiten und Stimmzettel zuzusenden als auch die Direktwahl in den Bezirksbürgerämtern weiter zu ermöglichen. Der von der Stadt Köln neu entwickelte Stimmzettel wurde von der Bezirksregierung als rechtskonform eingestuft und wird deshalb ab morgen, Donnerstag, 03. September 2015 eingesetzt.